Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Anbieterin der unter torchtechnology.de sowie in der zugehörigen Webanwendung bereitgestellten Leistungen ist die TORCHTECHNOLOGY LTD, eine private company limited by shares nach dem Recht der Republik Zypern, eingetragen unter der Registernummer HE 496008, mit eingetragenem Sitz 25 Martiou 27, D. Michael Tower, Flat/Office 105A, Egkomi, 2408 Nicosia, Republik Zypern (nachfolgend "Torch", "wir" oder "uns"). Kontakt: hello@torchtechnology.de.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen Torch und dem Kunden über die Nutzung der Torch-Plattform einschließlich der Produkte Torch Listings, Torch Studio und Torch Trends sowie aller zugehörigen Websites, Anwendungen, Schnittstellen und Supportleistungen (nachfolgend gemeinsam die "Leistungen").

Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn wir die Leistungen in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos erbringen.

Im Sinne dieser AGB bezeichnen: "Kunde" die natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die einen Vertrag mit uns schließt; "Konto" den registrierten Zugang zur Plattform; "Eingaben" alle vom Kunden oder von seinen Nutzern hochgeladenen, eingegebenen oder übermittelten Inhalte und Daten (insbesondere Produktfotos, Texte, Marken, Produkt- und Verkaufsdaten); "Ergebnisse" die von den KI-Systemen der Plattform auf Grundlage der Eingaben und Nutzungsanweisungen erzeugten Ausgaben (insbesondere Texte, Bilder, Gestaltungsvarianten, Analysen und Auswertungen); "Credits" die plattforminterne Verrechnungseinheit für die Inanspruchnahme von Rechen- und Modellleistungen.

"Unternehmer" ist, wer den Vertrag in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit schließt. "Verbraucher" ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken schließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Ergänzend zu diesen AGB gelten unsere Datenschutzerklärung sowie – für Verbraucher – unsere Widerrufsbelehrung, die jeweils auf unserer Website abrufbar sind.

Diese AGB verwenden Begriffe der deutschen Rechtssprache. Sie sind, auch soweit nach Ziffer 22.1 das Recht der Republik Zypern anwendbar ist, wie folgt zu verstehen: "Textform" bedeutet eine lesbare, auf einem dauerhaften Datenträger abgegebene Erklärung ohne Unterschriftserfordernis, insbesondere per E-Mail; "wesentliche Vertragspflichten" (Kardinalpflichten) sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf; "Verjährung" bezeichnet eine vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist, nach deren Ablauf der Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden kann; Verweise auf Vorschriften des deutschen Rechts oder des Unionsrechts dienen der Bestimmung des gewollten Regelungsinhalts.

Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von Ziffer 1.5; ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist nicht vorgesehen. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit schließt. Für die rechtliche Einordnung als Verbraucher oder Unternehmer sind gleichwohl allein die objektiven Umstände des Vertragsschlusses maßgeblich. Die Geltendmachung von Verbraucherrechten ist niemals ein Kündigungsgrund. Zur außerordentlichen Kündigung sind wir nur berechtigt, wenn der Kunde die Unternehmereigenschaft vorsätzlich wahrheitswidrig bestätigt hat, um sich hierdurch einen Vorteil zu verschaffen.

Klauseln dieser AGB, die nur gegenüber Unternehmern gelten, sind mit dem Einleitungssatz "Gegenüber Unternehmern gilt:" oder einem entsprechenden ausdrücklichen Hinweis gekennzeichnet und finden auf Verbraucher keine Anwendung. Alle übrigen Klauseln gelten für Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen.

Zwingende Rechte von Verbrauchern, insbesondere gesetzliche Mängelrechte, das Widerrufsrecht und die Vorschriften über den Gerichtsstand und das anwendbare Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des Verbrauchers, bleiben durch diese AGB unberührt.

Die Darstellung der Leistungen und Tarife auf unserer Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er im Bestellvorgang den gewünschten Tarif auswählt, die abgefragten Angaben vollständig macht, diese AGB akzeptiert und den kostenpflichtigen Bestellvorgang abschließt.

Wir nehmen das Angebot des Kunden innerhalb von zwei Werktagen nach Abschluss des Bestellvorgangs an, und zwar durch Bestätigung in Textform oder durch Freischaltung des Zugangs; maßgeblich ist das jeweils frühere Ereignis. Nehmen wir das Angebot nicht innerhalb dieser Frist an, ist der Kunde nicht mehr gebunden und bereits autorisierte Zahlungen werden freigegeben. Den Tag des Vertragsschlusses weisen wir in der Bestätigungs-E-Mail ausdrücklich aus.

Die Nutzung der Leistungen setzt ein Konto voraus. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen und diese laufend aktuell zu halten. Ein Konto darf nur von der berechtigten Person oder Organisation genutzt werden.

Der Kunde hat seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln, vor dem Zugriff Dritter zu schützen und uns eine unbefugte Nutzung unverzüglich anzuzeigen. Für alle Handlungen, die über sein Konto vorgenommen werden, ist der Kunde verantwortlich, es sei denn, er hat die unbefugte Nutzung nicht zu vertreten.

Sofern der Tarif mehrere Nutzerzugänge (Seats) umfasst, ist der Kunde für die Einhaltung dieser AGB durch die von ihm angelegten Nutzer wie für eigenes Handeln verantwortlich. Nutzerzugänge sind personenbezogen und dürfen nicht von mehreren Personen gemeinsam verwendet werden.

Die Registrierung ist Personen unter 18 Jahren nicht gestattet.

Torch stellt eine cloudbasierte Software-as-a-Service-Plattform bereit, über die der Kunde mit Hilfe von Systemen der künstlichen Intelligenz Marketing- und Marktanalyseleistungen erzeugen kann. Die Plattform umfasst derzeit die Produkte Torch Listings, Torch Studio und Torch Trends.

Alle Produkte werden über ein gemeinsames Konto, ein gemeinsames Abonnement und einen gemeinsamen Credit-Pool bereitgestellt. Ein aktives Abonnement berechtigt zur Nutzung aller im jeweiligen Tarif freigeschalteten Produkte im Rahmen des verfügbaren Credit-Guthabens.

Gegenstand des Vertrages ist ausschließlich die Bereitstellung der Plattform zur Nutzung über das Internet (Zugangsverschaffung) nebst Speicherplatz im vertraglich vereinbarten Umfang. Eine Überlassung der Software zum dauerhaften Verbleib, eine Installation beim Kunden, die Erstellung individueller Software, eine Rechts-, Steuer- oder Unternehmensberatung sowie die Erbringung von Agenturleistungen sind nicht geschuldet.

Wir erbringen die Leistungen unter Einsatz von Modellen und Infrastruktur eigener und dritter Anbieter. Der jeweils eingesetzte Modellstand, die Modellversionen und die technische Ausgestaltung können sich weiterentwickeln, solange der vertraglich geschuldete Kernfunktionsumfang erhalten bleibt; Änderungen richten sich nach Ziffer 17.3 und Ziffer 17.4. Ein Anspruch des Kunden auf die Nutzung eines bestimmten Modells, einer bestimmten Modellversion oder eines bestimmten Anbieters besteht nicht.

Der Betrieb und die Verarbeitung erfolgen auf Infrastruktur innerhalb der Europäischen Union nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung; Einzelheiten und etwaige Ausnahmen regelt unsere Datenschutzerklärung.

Die Leistungserbringung setzt voraus, dass der Kunde über einen zeitgemäßen Webbrowser, eine geeignete Internetverbindung und die für die Nutzung erforderlichen Rechte an seinen Eingaben verfügt. Der Übergabepunkt (Leistungsübergabepunkt) ist der Routerausgang des von uns eingesetzten Rechenzentrums.

Torch Listings erzeugt KI-gestützte Inhalte für den E-Commerce. Die Leistung umfasst insbesondere die Ableitung einer Content-Strategie aus verfügbaren Marktdaten (Bewertungen, Wettbewerbsumfeld, Nachfrageindikatoren), die Erzeugung von Inhalten in gängigen Commerce-Formaten (Hauptbild, Galeriebilder, A+-Content, PPC- und Meta-Anzeigen, Social-Posts), die Hinterlegung von Quellen zu den erzeugten Aussagen, die Bindung an ein hinterlegtes Brand-Kit sowie die Lokalisierung für Marktplätze.

Ein vollständiges Erst-Listing wird mit 200 Credits verrechnet und umfasst die vollständige Analyse sowie eine automatisch erzeugte, adaptive Galerie von fünf bis acht Bildern. Jede Überarbeitung (Refinement) und jedes zusätzliche Motiv wird mit jeweils 8 Credits verrechnet. Die jeweils aktuellen Verrechnungssätze werden in der Anwendung vor der Auslösung des jeweiligen Vorgangs angezeigt.

Die Angabe von Quellen zu erzeugten Aussagen dient der Nachvollziehbarkeit und der Erleichterung der vom Kunden geschuldeten Prüfung. Sie stellt keine Zusicherung dar, dass die jeweilige Aussage inhaltlich zutreffend, aktuell, vollständig oder rechtlich zulässig ist. Der Kunde hat Quellen und Aussagen vor einer Veröffentlichung eigenverantwortlich zu verifizieren.

Die Lokalisierungs- und Marktplatzfunktionen orientieren sich an den uns bekannten Anforderungen der jeweiligen Marktplätze. Marktplatzbetreiber ändern ihre Richtlinien, Zeichenbegrenzungen, Kategorielogiken und Prüfmechanismen laufend und ohne Vorankündigung. Eine Gewähr dafür, dass ein erzeugtes Listing von einem Marktplatz akzeptiert, indexiert, freigeschaltet oder dauerhaft veröffentlicht bleibt, übernehmen wir nicht.

Torch schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. Insbesondere werden keine Umsätze, Konversionsraten, Sichtbarkeits- oder Rankingpositionen, Werbeergebnisse oder Absatzsteigerungen geschuldet oder zugesichert.

Für Torch Listings ist der Self-Service-Checkout aktiv; die Bereitstellung erfolgt nach Maßgabe von Ziffer 11.7.

Torch Studio erzeugt aus einem vom Kunden bereitgestellten Produktfoto eine markenkonsistente Bildwelt, insbesondere Studioaufnahmen, Lifestyle-Szenen und Ableitungen in den gängigen Kanalformaten.

Die erzeugten Bilder sind synthetische, maschinell generierte Darstellungen. Sie können vom realen Produkt in Farbe, Material, Maßstab, Detailtreue, Beschriftung und Zubehör abweichen und geben keine fotografische Wirklichkeit wieder. Der Kunde ist verpflichtet, jedes Bild vor der Verwendung auf Produkttreue und rechtliche Zulässigkeit zu prüfen.

Der Kunde ist insbesondere selbst dafür verantwortlich, dass die Verwendung generierter Bilder nicht gegen Vorschriften über irreführende geschäftliche Handlungen, Kennzeichnungs-, Produktsicherheits- oder Werberecht verstößt. Von uns erzeugte Bilder werden mit einem gespeicherten Herkunftsnachweis versehen (Ziffer 8.8). Für darüber hinausgehende, nach anwendbarem Recht oder nach Plattformrichtlinien erforderliche sichtbare Kennzeichnungen KI-generierter Inhalte ist der Kunde verantwortlich.

Enthalten die Eingaben Abbildungen von Personen, hat der Kunde sicherzustellen, dass er über sämtliche erforderlichen Einwilligungen und Rechte, insbesondere Persönlichkeits- und Nutzungsrechte, verfügt.

Der Vertrieb von Torch Studio erfolgt derzeit über eine individuelle Demo- und Angebotsstrecke. Soweit hierzu eine gesonderte Vereinbarung geschlossen wird, gehen deren Regelungen diesen AGB vor; im Übrigen gelten diese AGB ergänzend.

Torch Trends erkennt Marktbewegungen auf Basis von Amazon-Marktdaten sowie ergänzenden Signalen aus TikTok, Instagram und Google Trends und bewertet diese hinsichtlich Wachstum, Breakout-Dynamik und Besetzungsgrad von Nischen.

Die Ausgaben von Torch Trends sind ausschließlich informatorische Markteinschätzungen auf Grundlage vergangenheitsbezogener und öffentlich zugänglicher Daten. Sie stellen keine Anlage-, Finanz-, Rechts-, Steuer- oder Unternehmensberatung, keine Empfehlung und keine Zusicherung dar.

Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass ein ausgewiesener Trend eintritt, anhält, sich wirtschaftlich realisieren lässt oder dass Scores, Prognosen oder Nischenbewertungen zutreffen. Datenquellen Dritter können unvollständig, verzögert, fehlerhaft oder ohne Vorankündigung eingestellt oder in ihrem Umfang verändert werden.

Sämtliche unternehmerischen Entscheidungen, insbesondere Sortiments-, Einkaufs-, Produktions-, Preis- und Investitionsentscheidungen, trifft der Kunde in eigener Verantwortung und auf eigenes Risiko. Eine Haftung für auf Trendanalysen gestützte Entscheidungen richtet sich nach Ziffer 18.

Der Vertrieb von Torch Trends erfolgt derzeit über eine individuelle Demo- und Angebotsstrecke. Ziffer 6.5 Satz 2 gilt entsprechend.

Die Ergebnisse werden durch Systeme des maschinellen Lernens automatisiert und probabilistisch erzeugt. Sie beruhen auf statistischen Mustern und nicht auf einer Prüfung der Wirklichkeit. Identische oder ähnliche Eingaben können zu unterschiedlichen Ergebnissen führen.

Gegenüber Unternehmern gilt: Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Widerspruchsfreiheit, Neuheit, Einzigartigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck oder die Freiheit von Rechten Dritter der Ergebnisse. KI-Systeme können sachlich falsche Angaben erzeugen (sogenannte Halluzinationen), Quellen unzutreffend zuordnen oder rechtlich unzulässige Aussagen formulieren. Diese Freizeichnung gilt nur gegenüber Unternehmern. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Mängelrechte einschließlich der Haftung für Rechtsmängel uneingeschränkt; Ziffer 18.2 bleibt in jedem Fall unberührt.

Aufgrund der Funktionsweise generativer Systeme können für andere Kunden gleiche oder ähnliche Ergebnisse erzeugt werden. Ein Anspruch auf Exklusivität, Einzigartigkeit oder Alleinstellung der Ergebnisse gegenüber Dritten besteht nicht.

Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Ergebnisse vor jeder Verwendung, Veröffentlichung, Weitergabe oder werblichen Nutzung inhaltlich, sachlich und rechtlich zu prüfen und erforderlichenfalls zu korrigieren. Die Entscheidung über die Veröffentlichung trifft ausschließlich der Kunde; sie liegt allein in seinem Verantwortungsbereich.

Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass die von ihm veröffentlichten oder verwendeten Inhalte dem anwendbaren Recht und den Richtlinien der jeweils genutzten Plattformen und Marktplätze entsprechen. Dies gilt insbesondere für Marktplatzrichtlinien (z. B. Amazon), Werbe-, Wettbewerbs- und Kennzeichnungsrecht, Vorgaben zu Gesundheits-, Umwelt-, Nachhaltigkeits- und Wirkungsaussagen, Preisangaben- und Produktsicherheitsrecht sowie für Rechte Dritter (Urheber-, Marken-, Design-, Patent- und Persönlichkeitsrechte).

Für Maßnahmen Dritter, die an die vom Kunden veröffentlichten Inhalte anknüpfen – insbesondere die Sperrung oder Kündigung von Verkäufer-, Werbe- oder Plattformkonten, die Entfernung, Herabstufung oder Nichtindexierung von Listings, Werbeunterbrechungen oder die Aussetzung von Auszahlungen durch Marktplatzbetreiber – haften wir nur nach Maßgabe von Ziffer 18.

Ein bestimmter geschäftlicher Erfolg – insbesondere Konversionsraten, Rankings, Reichweiten, Klick-, Werbe- oder Absatzergebnisse – ist nicht Vertragsgegenstand und wird nicht geschuldet.

KI-Kennzeichnung: Wir erfassen zu den von der Plattform erzeugten Ergebnissen, soweit uns dies nach Art. 50 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) obliegt, maschinenlesbare Herkunftsinformationen — insbesondere die erzeugende Software, das Format, eine eindeutige Versionskennung und einen Hash des Inhalts — und bewahren sie zusammen mit der jeweiligen Ergebnisversion in unseren Systemen auf. Dieser Nachweis wird neben dem Ergebnis vorgehalten; er ist derzeit nicht in die ausgelieferte Datei eingebettet und stellt kein kryptografisch signiertes Content Credential dar. Soweit wir Kennzeichnungen oder Metadaten in die ausgelieferte Datei einbetten, darf der Kunde diese nicht entfernen, verändern, unkenntlich machen oder technisch umgehen und wird sie auch bei Bearbeitung, Konvertierung und Weitergabe der Ergebnisse erhalten, soweit ihm dies technisch möglich und zumutbar ist. Der Kunde ist als Betreiber im Sinne der KI-Verordnung dafür verantwortlich, die ihn treffenden Transparenz- und Offenlegungspflichten, insbesondere nach Art. 50 Abs. 4 der KI-Verordnung sowie nach den Richtlinien der von ihm genutzten Plattformen und Marktplätze, bei jeder Veröffentlichung von Ergebnissen zu erfüllen. Verstößt der Kunde gegen diese Ziffer, gelten Ziffer 13.6 und Ziffer 16.5 entsprechend.

Wir bieten Neukunden eine kostenlose Testphase zum Preis von EUR 0,00 mit einer Laufzeit von 7 Tagen ab Freischaltung an. Die Testphase umfasst ein Guthaben von 300 Credits, das produktübergreifend für alle freigeschalteten Torch-Produkte eingesetzt werden kann.

Für die Einrichtung der Testphase ist die Hinterlegung einer gültigen Kreditkarte oder eines gleichwertigen Zahlungsmittels als Sicherheit erforderlich. Während der Testphase erfolgt keine Belastung des hinterlegten Zahlungsmittels.

Nicht verbrauchte Testguthaben verfallen mit Ablauf der 7-tägigen Testphase ersatzlos. Eine Auszahlung, Übertragung oder Anrechnung auf ein kostenpflichtiges Abonnement findet nicht statt.

Hat der Kunde im Bestellvorgang ausdrücklich einen kostenpflichtigen Folgetarif ausgewählt und beendet er die Testphase nicht vor deren Ablauf, geht die Testphase in dieses Abonnement über. Wir weisen im Bestellvorgang und rechtzeitig vor Ablauf der Testphase in Textform auf den bevorstehenden Übergang, den dann fälligen Preis und die Möglichkeit der Beendigung hin. Wurde im Bestellvorgang kein kostenpflichtiger Tarif ausgewählt, endet die Testphase mit Ablauf der 7 Tage automatisch, ohne dass ein kostenpflichtiges Abonnement zustande kommt; eine Belastung erfolgt in diesem Fall nicht. Die Beendigung ist jederzeit während der Testphase ohne Angabe von Gründen in der Anwendung oder in Textform möglich.

Je Kunde, Konto, Zahlungsmittel und Unternehmen kann die Testphase nur einmal in Anspruch genommen werden. Die mehrfache Inanspruchnahme durch Anlage weiterer Konten ist unzulässig und berechtigt uns zur Sperrung.

Wir behalten uns vor, die kostenlose Testphase in ihrem Umfang jederzeit zu ändern oder einzustellen. Bereits begonnene Testphasen bleiben zu den bei Beginn geltenden Bedingungen bestehen.

Während der Testphase kann die Verfügbarkeit eingeschränkt sein. Für die unentgeltlich erbrachte Testphase gilt Ziffer 18 mit der Maßgabe, dass wir bei einfacher Fahrlässigkeit nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden haften. Unberührt bleibt in jedem Fall unsere Haftung nach Ziffer 18.2, also bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsrecht.

Wir bieten die folgenden Self-Service-Tarife an: "Launch" zu EUR 29,00 pro Monat (USD 36,00) mit 640 Credits pro Monat; "Growth" zu EUR 79,00 pro Monat (USD 99,00) mit 1.900 Credits pro Monat sowie Zugang zu priorisierten Modellen und A/B-Variantensets; "Business" zu EUR 199,00 pro Monat (USD 249,00) mit 5.200 Credits pro Monat, mehreren Nutzerzugängen und Marken sowie priorisiertem Support. Die genannten Beträge sind Nettopreise (gegenüber Verbrauchern gelten die Gesamtpreise nach Ziffer 11.1). Der Tarif "Agency" mit REST-API, MCP-Server, Onboarding und SSO wird individuell vereinbart und individuell bepreist.

Die Abonnements sind monatlich kündbar (Ziffer 19). Angegebene US-Dollar-Beträge sind Anzeigepreise; maßgeblich für die Abrechnung ist die im Checkout ausgewiesene Abrechnungswährung.

Credits sind die interne Verrechnungseinheit für die Inanspruchnahme von Rechen- und Modellleistungen. Die Anzahl der für einen Vorgang anfallenden Credits wird in der Anwendung vor Auslösung des Vorgangs angezeigt. Die Credit-Sätze können wir nur mit Wirkung für künftige Abrechnungsperioden und nur unter den Voraussetzungen der Ziffer 12 anpassen (sachlicher Grund, Ankündigung mindestens 30 Tage vorher in Textform, Weitergabe von Kostensenkungen, Sonderkündigungsrecht des Kunden zum Wirksamwerden, bei Verbrauchern ausdrückliche Zustimmung). Innerhalb einer bereits bezahlten Abrechnungsperiode bleiben die zu Periodenbeginn in der Anwendung angezeigten Sätze verbindlich. Bereits erworbene Aufladungs-Credits werden zu den bei Erwerb geltenden Sätzen verrechnet.

Monatliche Abonnement-Credits werden zu Beginn jeder Abrechnungsperiode gutgeschrieben. Nicht verbrauchte monatliche Credits werden einmalig in den unmittelbar folgenden Abrechnungsmonat übertragen und verfallen, soweit sie auch dort nicht verbraucht werden. Eine weitergehende Ansammlung findet nicht statt.

Zusätzlich können in der Anwendung Credit-Aufladungen (Pay-as-you-go) ab EUR 15,00 (USD 19,00) erworben werden. Erworbene Aufladungs-Credits verfallen nicht; sie bleiben verfügbar, solange das Konto besteht. Mit Beendigung des Vertrages endet die Nutzungsmöglichkeit nach Maßgabe von Ziffer 19.6; der auf nicht verbrauchte Aufladungs-Credits entfallende Kaufpreis wird nach Ziffer 19.6 erstattet. Besteht ein Konto länger als 24 Monate ohne aktives Abonnement und ohne Nutzung fort, können wir es nach vorheriger Ankündigung in Textform mit einer Frist von 30 Tagen schließen; nicht verbrauchte Aufladungs-Credits werden in diesem Fall zum anteiligen Kaufpreis erstattet.

Bei der Verrechnung werden Credits in folgender Reihenfolge verbraucht: zunächst Testguthaben, sodann übertragene Credits des Vormonats, sodann laufende Monats-Credits, zuletzt erworbene Aufladungs-Credits. Diese Reihenfolge dient dem Werterhalt zugunsten des Kunden.

Sind die monatlichen Abonnement-Credits aufgebraucht, kann die Nutzung ohne Unterbrechung über Pay-as-you-go fortgeführt werden. Eine automatische, kostenpflichtige Aufladung erfolgt ausschließlich dann, wenn der Kunde diese Funktion im Bestellvorgang oder in den Kontoeinstellungen ausdrücklich und gesondert – durch ein nicht vorangekreuztes Auswahlfeld – aktiviert hat. Bei der Aktivierung werden der Aufladebetrag, der Auslöseschwellenwert und ein monatliches Höchstlimit angezeigt und vom Kunden bestätigt. Jede automatische Aufladung bestätigen wir dem Kunden unverzüglich in Textform an die im Konto hinterlegte E-Mail-Adresse unter Angabe des belasteten Betrags, des verbleibenden Guthabens, des verbleibenden monatlichen Höchstlimits und eines direkten Links zur sofortigen Deaktivierung der Funktion. Der Aufladebetrag, der Auslöseschwellenwert und das monatliche Höchstlimit können nur vom Kunden selbst geändert werden; eine einseitige Anhebung durch uns findet nicht statt. Ohne diese ausdrückliche Aktivierung erfolgt keine Belastung; die Nutzung pausiert dann, bis der Kunde manuell auflädt oder die nächste Abrechnungsperiode beginnt. Aussagen in unserer Werbung und Produktdarstellung zu einer unterbrechungsfreien Weiternutzung nach Verbrauch des monatlichen Kontingents (etwa "nie mitten im Projekt blockiert") beziehen sich ausschließlich auf Konten, in denen die automatische Aufladung aktiviert ist; ohne diese Aktivierung kann der Kunde die Nutzung jederzeit durch eine manuelle Aufladung in der Anwendung fortsetzen.

Credits sind kontogebunden, nicht übertragbar, nicht handelbar und nicht auf andere Konten oder Kunden übertragbar. Eine Verzinsung von Credits findet nicht statt. Eine Barauszahlung eines Credit-Guthabens als solchen ist ausgeschlossen; erstattet wird stattdessen der auf nicht verbrauchte Aufladungs-Credits entfallende Kaufpreis nach Maßgabe der Ziffern 10.5 und 19.6 sowie im Fall eines wirksamen Widerrufs oder einer wirksamen Kündigung aus wichtigem Grund durch den Kunden.

Credits stellen kein E-Geld, kein Zahlungsmittel und keine Forderung gegen Dritte dar.

Verbrauch und Erstattung von Credits: Credits gelten mit der Auslösung des jeweiligen Vorgangs als verbraucht, sobald die Verarbeitung begonnen hat. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde mit dem erzeugten Ergebnis inhaltlich oder gestalterisch nicht zufrieden ist, das Ergebnis nicht verwendet oder verwirft, oder wenn ein Inhalts-, Sicherheits- oder Markenfilter eines eingesetzten Modellanbieters die Ausgabe ganz oder teilweise verweigert. Ein Anspruch auf Rückerstattung, Wiedergutschrift oder kostenfreie Wiederholung besteht insoweit nicht; Ziffer 8 und die gesetzlichen Mängelrechte von Verbrauchern bleiben unberührt. Scheitert ein Vorgang aus einem von uns zu vertretenden technischen Grund, insbesondere durch Abbruch ohne jede Ergebnisausgabe, schreiben wir die hierfür belasteten Credits gut, sofern der Kunde den Vorgang innerhalb von 30 Tagen nach seiner Auslösung in Textform beanstandet. Credits, die infolge einer vom Kunden nach Ziffer 3.4 zu vertretenden unbefugten Kontonutzung verbraucht werden, werden nicht wiedergutgeschrieben.

Die in Ziffer 10.1 genannten Beträge sind Nettopreise und gelten so gegenüber Unternehmern; die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich in der jeweils geltenden Höhe berechnet, sofern nicht das Reverse-Charge-Verfahren greift. Gegenüber Verbrauchern sind die Preise Gesamtpreise einschließlich der am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Verbrauchers geltenden Umsatzsteuer; für Verbraucher in Deutschland betragen sie derzeit EUR 34,51 (Launch), EUR 94,01 (Growth) und EUR 236,81 (Business) pro Monat sowie ab EUR 17,85 je Credit-Aufladung. Weitere Kosten fallen nicht an.

Abonnements werden monatlich im Voraus abgerechnet und verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, bis sie gekündigt werden. Der Abrechnungszeitraum beginnt mit der Freischaltung bzw. mit dem Übergang aus der Testphase.

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die Stripe Payments Europe Ltd., Dublin. Zwischen dem Kunden und Stripe kann ein eigenes Rechtsverhältnis bestehen; die Bedingungen und Datenschutzhinweise von Stripe (abrufbar unter https://stripe.com/de/legal) betreffen ausschließlich dieses Verhältnis und werden nicht Bestandteil des Vertrages zwischen dem Kunden und uns. Für die vertragliche Leistungsbeziehung gelten ausschließlich diese AGB. Der Kunde ermächtigt uns bzw. Stripe, das hinterlegte Zahlungsmittel mit den jeweils fälligen Beträgen zu belasten, und stellt sicher, dass das hinterlegte Zahlungsmittel gültig und gedeckt ist.

Rechnungen werden elektronisch in Textform bereitgestellt. Der Kunde stimmt der elektronischen Rechnungsstellung zu.

Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, können wir nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Fristsetzung den Zugang zu den Leistungen ganz oder teilweise sperren und die weitere Leistungserbringung bis zum Ausgleich aller fälligen Forderungen verweigern. Die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt für die Dauer einer vom Kunden zu vertretenden Sperre bestehen. Weitergehende gesetzliche Rechte, insbesondere auf Verzugszinsen und Ersatz des Verzugsschadens, bleiben unberührt.

Führt der Kunde schuldhaft eine Rücklastschrift oder eine Zahlungsrückforderung (Chargeback) herbei, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat er uns die dadurch entstehenden, von unserem Zahlungsdienstleister berechneten Entgelte sowie unseren Bearbeitungsaufwand zu erstatten; hierfür berechnen wir eine Pauschale von EUR 15,00 je Vorgang. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist; uns bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. Ein Erstattungsanspruch besteht nicht, wenn die Rückbuchung auf einem von uns oder unserem Zahlungsdienstleister zu vertretenden Umstand beruht oder der Kunde zur Rückforderung berechtigt war. In den Fällen einer unberechtigten Rückbuchung sind wir ferner berechtigt, den Zugang zum Konto mit sofortiger Wirkung und ohne vorherige Mahnung zu sperren, bis der offene Betrag ausgeglichen und das Rückforderungsverfahren abgeschlossen ist; bereits verbrauchte Credits und bereits erbrachte Leistungen bleiben in vollem Umfang zu vergüten und dürfen erneut in Rechnung gestellt werden. Zwei unberechtigte, vom Kunden zu vertretende Rückforderungsvorgänge innerhalb von zwölf Monaten stellen einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung im Sinne von Ziffer 19.3 dar.

Der Zugang zu den Leistungen wird nach erfolgreichem Checkout eingerichtet. Ist die automatische Bereitstellung für das gewählte Produkt noch nicht aktiv, laden wir den Kunden per E-Mail ein, in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach der Bestätigung durch Stripe. Gegenüber Verbrauchern erfolgt die Freischaltung vor Ablauf der Widerrufsfrist nur dann, wenn der Verbraucher dem vorzeitigen Beginn der Ausführung ausdrücklich zugestimmt hat; stimmt er nicht zu, stellen wir die Leistungen gleichwohl bereit, ohne dass hierdurch sein Widerrufsrecht erlischt. Einzelheiten regelt unsere Widerrufsbelehrung.

Gegenüber Unternehmern gilt: Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

Gegenüber Unternehmern gilt: Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen uns an Dritte bedarf unserer vorherigen Zustimmung in Textform; die Zustimmung wird nicht ohne sachlichen Grund verweigert. Zwingende gesetzliche Vorschriften über die Wirksamkeit von Abtretungen im Handelsverkehr bleiben unberührt.

Steuern: Der Kunde hat im Bestellvorgang zutreffend anzugeben, ob er als Unternehmer oder als Verbraucher handelt, in welchem Land er ansässig ist und – bei Unternehmern mit Sitz in der Europäischen Union außerhalb der Republik Zypern – eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitzuteilen; Änderungen sind uns unverzüglich anzuzeigen. Bei grenzüberschreitenden Leistungen an Unternehmer innerhalb der Europäischen Union geht die Steuerschuld nach dem Reverse-Charge-Verfahren auf den Kunden über. Gegenüber Unternehmern gilt: Erweisen sich die Angaben des Kunden zu Status, Ansässigkeit oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer als unzutreffend, ungültig oder überholt, ist der Kunde verpflichtet, uns die hieraus entstehende Umsatzsteuer nebst Zinsen, Säumnis- und Verspätungszuschlägen sowie Nebenkosten zu erstatten; wir sind berechtigt, die entsprechenden Beträge nachzubelasten und über das hinterlegte Zahlungsmittel einzuziehen. Gegenüber Unternehmern gilt ferner: Alle Preise verstehen sich ohne Quellensteuern und vergleichbare Abzüge; ist der Kunde nach dem für ihn geltenden Recht zu einem Einbehalt verpflichtet, erhöht sich der von ihm zu zahlende Betrag so, dass uns nach Abzug der vereinbarte Betrag ungeschmälert verbleibt.

Wir sind berechtigt, die Preise für Abonnements sowie die Credit-Ausstattung der Tarife mit Wirkung für künftige Abrechnungsperioden anzupassen. Anpassungen setzen einen sachlichen Grund voraus, insbesondere Änderungen der Bezugskosten für Modell-, Rechen- und Infrastrukturleistungen, Änderungen von Steuern oder Abgaben oder eine allgemeine Kostenentwicklung. Kostensenkungen in denselben Kostenpositionen geben wir nach denselben Maßstäben und im selben Umfang an den Kunden weiter; eine Preiserhöhung ist nur zulässig, soweit die Kostensteigerung nicht durch Kostensenkungen in anderen Positionen ausgeglichen wird.

Eine Anpassung wird dem Kunden mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden in Textform angekündigt. Sie wird frühestens zu Beginn der auf den Ablauf der Ankündigungsfrist folgenden Abrechnungsperiode wirksam.

Der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Anpassung mit Wirkung zu diesem Zeitpunkt kündigen; hierauf sowie darauf, dass die Fortsetzung der Nutzung nach dem Wirksamwerden als Zustimmung gilt, weisen wir bereits in der Ankündigung gesondert und hervorgehoben hin. Gegenüber Verbrauchern tritt eine Zustimmungsfiktion nicht ein: Ihnen gegenüber wird die Anpassung nur wirksam, wenn sie ihr ausdrücklich zustimmen; andernfalls endet der Vertrag mit Ablauf der letzten zum bisherigen Preis bezahlten Abrechnungsperiode.

Preisreduzierungen und die Einführung zusätzlicher Leistungen ohne Mehrkosten bedürfen keiner Ankündigungsfrist.

Der Kunde bleibt Inhaber der Rechte an seinen Eingaben. Wir erwerben an den Eingaben keine über die nachfolgende Lizenz hinausgehenden Rechte.

Der Kunde räumt uns ein einfaches, räumlich und zeitlich auf die Dauer des Vertrages sowie, im Umfang der Ziffer 14.6, darüber hinaus, auf den zur Leistungserbringung erforderlichen Umfang beschränktes, unentgeltliches Recht ein, die Eingaben zu speichern, zu vervielfältigen, technisch zu bearbeiten, zu übertragen und – auch durch beauftragte Unterauftragnehmer und Modellanbieter – zu verarbeiten, soweit dies zur Erbringung der Leistungen, zur Erzeugung der Ergebnisse, zur Sicherstellung des Betriebs, zur Fehlerbehebung sowie zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.

Eine Nutzung der Eingaben oder der Ergebnisse des Kunden zum Training unserer eigenen oder fremder allgemeiner KI-Modelle erfolgt nicht, es sei denn, der Kunde hat hierin ausdrücklich und gesondert eingewilligt. Die Verarbeitung zur Erbringung der beauftragten Leistung sowie die Auswertung aggregierter, nicht personenbezogener und nicht kundenbezogener Nutzungsstatistiken zur Verbesserung des Dienstes bleiben hiervon unberührt.

Der Kunde sichert zu, dass er über sämtliche Rechte an den Eingaben verfügt, die für die vertragsgemäße Nutzung erforderlich sind, insbesondere über Urheber-, Marken-, Design-, Persönlichkeits- und Datenbankrechte sowie über die erforderlichen datenschutzrechtlichen Erlaubnistatbestände, und dass die Eingaben nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit seiner Eingaben und für die Sicherung eigener Datenbestände außerhalb der Plattform selbst verantwortlich. Wir sind berechtigt, Eingaben zu sperren oder zu entfernen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Rechtsverstoß vorliegen; wir informieren den Kunden hierüber unverzüglich, soweit keine gesetzlichen Pflichten entgegenstehen.

Gegenüber Unternehmern gilt: Der Kunde stellt uns sowie unsere verbundenen Unternehmen, Organe, Mitarbeiter und Unterauftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen, Forderungen, Verfahren, Bußgeldern, Vertragsstrafen und Sanktionen Dritter – einschließlich Marktplatz- und Plattformbetreibern, Wettbewerbern, Verbraucherschutz- und Wettbewerbsverbänden, Rechteinhabern, betroffenen Personen und Behörden – frei, die darauf beruhen, dass Eingaben des Kunden, die Nutzung, Verwendung oder Veröffentlichung von Ergebnissen durch den Kunden oder ein Verstoß des Kunden gegen Ziffer 13.4, Ziffer 16 oder gegen anwendbares Recht ursächlich waren. Die Freistellung umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten sowie die Kosten notwendiger Abwehr- und Beseitigungsmaßnahmen. Ein Verschulden des Kunden ist nicht erforderlich; die Freistellung entfällt jedoch anteilig, soweit die Inanspruchnahme auf einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung beruht. Wir informieren den Kunden unverzüglich über die Inanspruchnahme, überlassen ihm nach Möglichkeit die Führung der Auseinandersetzung und nehmen ohne seine Zustimmung kein Anerkenntnis vor. Gegenüber Verbrauchern gelten ausschließlich die gesetzlichen Regelungen.

Mit der Erzeugung der Ergebnisse überträgt Torch dem Kunden – soweit an den Ergebnissen überhaupt Rechte entstehen und soweit diese übertragbar sind – sämtliche Rechte an den Ergebnissen; im Übrigen räumen wir dem Kunden ein einfaches, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes, unwiderrufliches, übertragbares und unterlizenzierbares Nutzungsrecht an den Ergebnissen für alle bekannten Nutzungsarten ein. Die Vergütung für den jeweiligen Vorgang gilt mit der Verrechnung der eingesetzten Credits (Testguthaben, Abonnement-Credits oder erworbene Aufladungs-Credits) als vollständig entrichtet. Die Ergebnisse gehören damit dem Kunden; er darf sie insbesondere kommerziell nutzen, bearbeiten, veröffentlichen und weiterlizenzieren.

Im Verhältnis zwischen Torch und dem Kunden stehen die Ergebnisse ausschließlich dem Kunden zu; Torch macht an ihnen keine eigenen Verwertungsrechte geltend und behält sich keine Nutzungsrechte zu eigenen werblichen Zwecken vor. Eine Ausschließlichkeit gegenüber Dritten, die aufgrund eigener Eingaben gleiche oder ähnliche Ergebnisse erhalten, ist damit ausdrücklich nicht verbunden (Ziffer 8.3); ein Anspruch des Kunden auf Unterlassung gegenüber solchen Dritten oder gegenüber Torch besteht insoweit nicht. Eine Nennung des Kunden als Referenz erfolgt nur nach vorheriger Zustimmung in Textform.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass rein maschinell erzeugte Ergebnisse nach dem Recht zahlreicher Staaten mangels menschlicher Schöpfungshöhe urheberrechtlich nicht oder nur eingeschränkt geschützt sein können. Wir schulden daher keinen bestimmten Schutzrechtsstatus der Ergebnisse.

Gegenüber Unternehmern gilt: Eine Zusicherung, dass die Ergebnisse frei von Rechten Dritter sind, ist mit der Rechteeinräumung nicht verbunden; diese Freizeichnung gilt nur gegenüber Unternehmern. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Mängelrechte einschließlich der Haftung für Rechtsmängel uneingeschränkt; Ziffer 18.2 bleibt in jedem Fall unberührt. Wird ein Verbraucher wegen eines von uns zu vertretenden Rechtsmangels eines Ergebnisses von einem Dritten in Anspruch genommen, unterstützen wir ihn bei der Rechtsverteidigung und erstatten ihm die hierdurch entstehenden notwendigen Kosten nach Maßgabe von Ziffer 18. Die Prüfpflicht des Kunden nach Ziffer 8.4 bleibt bestehen.

Da die Vergütung für jeden Vorgang durch die im Voraus abgerechneten Abonnemententgelte, das Testguthaben bzw. die vorab erworbenen Credits bereits entrichtet ist, erwirbt der Kunde die Rechte an den Ergebnissen mit deren Erzeugung. Ein Rechtevorbehalt wegen anderer, nicht auf den konkreten Vorgang entfallender offener Forderungen besteht nicht.

Uns verbleibt an Eingaben und Ergebnissen ein einfaches, nicht ausschließliches, unentgeltliches, übertragbares und über das Vertragsende hinaus fortbestehendes Recht, diese zu speichern, zu vervielfältigen, technisch zu bearbeiten und zu verarbeiten, soweit dies erforderlich ist für (i) den technischen Betrieb, die Datensicherung, Backups und die Wiederherstellung, (ii) die Erkennung, Untersuchung, Abwehr und Dokumentation von Missbrauch, Sicherheitsvorfällen und Rechtsverstößen einschließlich automatisierter Inhaltsprüfung, (iii) die Erfüllung gesetzlicher, aufsichtsbehördlicher oder gerichtlicher Pflichten sowie (iv) die Geltendmachung, Ausübung und Verteidigung von Rechtsansprüchen. Dieses Recht endet mit Ablauf der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungs- und Verjährungsfristen. Eine Nutzung zum Training allgemeiner KI-Modelle ist hiervon nicht umfasst; Ziffer 13.3 bleibt unberührt.

Sämtliche Rechte an der Plattform, der Software, den Benutzeroberflächen, den Modellen, Modellkonfigurationen, Prompt-Architekturen, Vorlagen, Workflows, Dokumentationen, Marken, Kennzeichen und dem zugrunde liegenden Know-how stehen ausschließlich uns bzw. unseren Lizenzgebern zu. Der Kunde erhält ausschließlich das in Ziffer 4 beschriebene, auf die Vertragslaufzeit beschränkte, einfache und nicht übertragbare Nutzungsrecht.

Dem Kunden ist untersagt: die Software oder Teile davon zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder in sonstiger Weise den Quellcode oder die zugrunde liegenden Modelle, Gewichte, Systemanweisungen oder Prompts zu ermitteln, soweit dies nicht durch zwingendes Recht gestattet ist; die Plattform oder ihre Inhalte automatisiert auszulesen (Scraping, Crawling) oder in großem Umfang systematisch zu extrahieren; die Plattform zu vervielfältigen, zu vermieten, zu verleihen oder Dritten zugänglich zu machen; Schutzrechtsvermerke zu entfernen oder zu verändern.

Dem Kunden ist untersagt, Systemanweisungen, Prompt-Architekturen, Modellkonfigurationen, Modellgewichte oder sonstige nicht für ihn bestimmte technische Daten der Plattform zum Training, zur Feinabstimmung oder zur Nachbildung konkurrierender KI-Systeme zu verwenden oder zu diesem Zweck systematisch Systemantworten zu extrahieren. Diese Beschränkung endet zwei Jahre nach Vertragsende. Sie gilt nicht für die Ergebnisse, an denen der Kunde nach Ziffer 14 die Rechte erworben hat; über diese kann der Kunde uneingeschränkt und zeitlich unbegrenzt frei verfügen. Eigene Eingaben des Kunden bleiben in jedem Fall unbeschränkt nutzbar.

Übermittelt der Kunde uns Anregungen, Verbesserungsvorschläge, Fehlermeldungen oder sonstiges Feedback, dürfen wir dieses unentgeltlich, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkt zur Verbesserung und Weiterentwicklung unserer Leistungen nutzen, ohne dass hieraus Ansprüche des Kunden entstehen.

Vertraulichkeit: Die Parteien behandeln alle ihnen von der anderen Partei zugänglich gemachten Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet oder ihrer Natur nach vertraulich sind, vertraulich, nutzen sie ausschließlich zu Vertragszwecken und machen sie Dritten nicht zugänglich. Vertraulich sind auf unserer Seite insbesondere Individualangebote und -preise (Tarif Agency), Roadmaps, nicht allgemein verfügbare Funktionen, Systemanweisungen, Prompt- und Modellarchitekturen, Modellkonfigurationen, Sicherheitsinformationen sowie Ergebnisse von Tests und Leistungsmessungen. Die Verpflichtung gilt für die Dauer des Vertrages und fünf Jahre darüber hinaus. Ausgenommen sind Informationen, die allgemein bekannt sind oder ohne Verstoß gegen diese Ziffer bekannt werden, die der empfangenden Partei bereits vor der Offenlegung bekannt waren, die sie unabhängig entwickelt hat oder deren Offenlegung gesetzlich, behördlich oder gerichtlich vorgeschrieben ist; im letzteren Fall informiert die empfangende Partei die andere Partei vorab, soweit rechtlich zulässig.

Beta-, Preview- und Demofunktionen: Wir können Funktionen als "Beta", "Preview" oder "Early Access" sowie im Rahmen von Demos oder Pilotprojekten bereitstellen. Diese werden unentgeltlich, ohne Verfügbarkeitszusage, ohne Mängelgewährleistung und ohne Anspruch auf Fortführung oder Überführung in den Produktivbetrieb bereitgestellt; wir können sie jederzeit ohne Vorankündigung ändern, beschränken oder einstellen. Für sie haften wir nach Maßgabe von Ziffer 9.7. Beta-, Preview- und Demofunktionen sowie die dabei erlangten Informationen sind vertraulich im Sinne von Ziffer 15.5; Screenshots, Aufzeichnungen, Leistungsvergleiche (Benchmarks) und Veröffentlichungen hierzu bedürfen unserer vorherigen Zustimmung in Textform.

Der Kunde verpflichtet sich, die Leistungen ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen.

Untersagt ist insbesondere: das Erzeugen, Speichern oder Verbreiten rechtswidriger, rechtsverletzender, irreführender, diffamierender, jugendgefährdender, diskriminierender oder gewaltverherrlichender Inhalte; die Erzeugung täuschender Darstellungen über Produkteigenschaften, Herkunft, Zertifizierungen, Testergebnisse oder Bewertungen; die Erzeugung gefälschter Kundenbewertungen; die Nutzung zur Verletzung von Rechten Dritter.

Untersagt ist ferner: das Umgehen oder Aushebeln technischer Beschränkungen, Kontingente, Sicherheitsvorkehrungen oder Zugangskontrollen; das gezielte Manipulieren der KI-Systeme, insbesondere durch Prompt-Injection oder Jailbreaking, um Sicherheits-, Inhalts- oder Nutzungsbeschränkungen zu unterlaufen; das Erzeugen einer übermäßigen automatisierten Systemlast, die den Betrieb beeinträchtigt; die Nutzung ohne gültige Berechtigung.

Der Weiterverkauf der Leistungen, die Nutzung als Dienstleistungsrechenzentrum (Service-Bureau) sowie die Bereitstellung der Leistungen für Dritte im eigenen Namen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung in Textform. Die Erbringung von Agenturleistungen für eigene Kunden des Kunden unter Nutzung der Plattform ist im Rahmen der Tarife mit mehreren Marken zulässig, sofern der Kunde die Einhaltung dieser AGB sicherstellt.

Bei Verstößen gegen diese Ziffer ergreifen wir Maßnahmen, die im Verhältnis zur Schwere des Verstoßes angemessen sind. In Betracht kommen abgestuft: Hinweis und Aufforderung zur Abhilfe, Entfernung oder Sperrung einzelner Inhalte, Drosselung oder vorübergehende Sperrung einzelner Funktionen oder des Kontos sowie die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund. Vor einer Sperrung erfolgt eine Anhörung oder Abmahnung, es sei denn, dies ist wegen der Schwere des Verstoßes, einer Gefährdung des Betriebs oder gesetzlicher Pflichten nicht zumutbar.

Der Kunde wird über eine Sperrung unter Angabe der Gründe in Textform informiert und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. Ein Anspruch auf Rückerstattung besteht für Zeiträume einer berechtigten Sperrung nicht.

Sanktions- und Exportkontrollrecht: Der Kunde sichert zu, dass weder er noch seine Gesellschafter, Organe oder wirtschaftlich Berechtigten auf einer Sanktionsliste der Europäischen Union, der Vereinten Nationen, des Vereinigten Königreichs oder der Vereinigten Staaten (insbesondere der SDN-Liste des US-amerikanischen OFAC) geführt werden, dass er nicht unmittelbar oder mittelbar von einer solchen Person kontrolliert wird und dass er weder in einem umfassend sanktionierten Gebiet ansässig ist noch von dort aus auf die Leistungen zugreift. Der Kunde wird die Leistungen, Zugangsdaten, Schnittstellen und Ergebnisse nicht unter Verstoß gegen Ausfuhr-, Sanktions-, Embargo-, Dual-Use- oder Zollvorschriften nutzen, weitergeben oder Dritten zugänglich machen, insbesondere nicht für militärische oder rüstungsbezogene Zwecke, für Zwecke der Massenvernichtung oder zugunsten sanktionierter Personen. Der Kunde hält diese Zusicherung während der gesamten Vertragslaufzeit aufrecht und zeigt uns jede Änderung unverzüglich an. Bei einem Verstoß oder bei begründetem Verdacht sind wir berechtigt, den Zugang ohne vorherige Ankündigung und ohne Anhörung nach Ziffer 16.5 zu sperren, Zahlungen zurückzuhalten und den Vertrag fristlos zu kündigen; erbrachte Vorauszahlungen für nicht genutzte Zeiträume erstatten wir, soweit dies rechtlich zulässig ist. Gegenüber Unternehmern gilt: Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen, Bußgeldern, Sanktionen und Kosten frei, die aus einem Verstoß gegen diese Ziffer resultieren.

Wir stellen die Plattform mit einer Verfügbarkeit von 99,0 % im Monatsmittel bereit. Nicht als Ausfallzeit zählen angekündigte Wartungsfenster (Ziffer 17.2), Zeiten höherer Gewalt (Ziffer 17.5) sowie Störungen, die dem Verantwortungsbereich des Kunden oder seiner Zugangsverbindung zuzurechnen sind. Weitergehende Service Level können gesondert in Textform vereinbart werden (Tarif "Agency").

Wartungsarbeiten führen wir nach Möglichkeit in nutzungsschwachen Zeiten durch und kündigen planbare Wartungsfenster mit angemessener Frist in der Anwendung oder per E-Mail an. Unaufschiebbare Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Betriebs- und Datensicherheit können wir ohne Vorankündigung durchführen.

Die Leistungen setzen Dienste Dritter voraus, insbesondere Modellanbieter, Rechenzentrums-, Netz- und Zahlungsdienstleister. Störungen, Kapazitätsengpässe, Richtlinienänderungen, Preis- oder Modellwechsel sowie die Einstellung von Diensten Dritter können die Verfügbarkeit und die Ergebnisqualität beeinträchtigen. Wir sind berechtigt, eingesetzte Modelle und Unterauftragnehmer zu wechseln, soweit der geschuldete Kernfunktionsumfang erhalten bleibt.

Über die Erhaltung der Vertragsmäßigkeit hinaus dürfen wir die Leistungen nur ändern, wenn hierfür ein triftiger Grund vorliegt. Triftige Gründe sind ausschließlich: (a) die Anpassung an eine veränderte technische Umgebung oder eine gestiegene Nutzerzahl, (b) Erfordernisse der IT-Sicherheit, (c) die Anpassung an geänderte zwingende rechtliche Vorgaben, (d) die Einstellung oder wesentliche Änderung eines von uns eingesetzten Drittdienstes. Die Änderung erfolgt ohne Mehrkosten für den Kunden. Beeinträchtigt sie den Zugang zu den Leistungen oder deren Nutzbarkeit mehr als nur geringfügig, informieren wir den Kunden mindestens 30 Tage vorher auf einem dauerhaften Datenträger unter Angabe des Grundes, des Zeitpunkts und seines Kündigungsrechts; der Kunde kann den Vertrag dann innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Information oder ab dem Zeitpunkt der Änderung kostenfrei kündigen. Das Kündigungsrecht entfällt, wenn wir dem Kunden die unveränderte Fassung ohne Mehrkosten weiter zur Verfügung stellen.

Wir haften nicht für Leistungsstörungen, die auf höherer Gewalt beruhen, insbesondere auf Naturereignissen, Krieg, Terror, behördlichen Anordnungen, Epidemien, Streiks, großflächigen Strom- oder Telekommunikationsausfällen, Cyberangriffen erheblichen Ausmaßes oder dem Ausfall wesentlicher Vorleistungen Dritter, die wir trotz zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden konnten. Für die Dauer eines Ereignisses höherer Gewalt, das die Nutzung der Plattform ganz oder in wesentlichen Teilen ausschließt, ruhen die beiderseitigen Leistungspflichten; die Vergütungspflicht des Kunden entfällt für diesen Zeitraum zeitanteilig, bereits gezahlte Entgelte werden anteilig gutgeschrieben oder auf Wunsch erstattet. Dauert das Ereignis länger als 30 Tage an, kann jede Partei den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen.

Der Kunde ist verpflichtet, uns Störungen unverzüglich, nachvollziehbar und unter Angabe der Umstände anzuzeigen und uns bei der Fehleranalyse in zumutbarem Umfang zu unterstützen.

Für die Bereitstellung der Plattform gelten die gesetzlichen Mängelrechte nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen. Kein Mangel ist eine Beeinträchtigung, die auf einer nicht vertragsgemäßen Nutzung, auf Eingaben des Kunden, auf Diensten Dritter, auf höherer Gewalt oder auf der in Ziffer 8 beschriebenen probabilistischen Funktionsweise generativer KI-Systeme beruht. Eine verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. Die Sätze 2 und 3 gelten nur gegenüber Unternehmern. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Anforderungen an digitale Produkte (einschließlich der entsprechenden Vorschriften am gewöhnlichen Aufenthalt des Verbrauchers) uneingeschränkt; eine Abweichung von den objektiven Anforderungen kommt nur durch gesonderte, ausdrückliche Vereinbarung außerhalb dieser AGB zustande.

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer von uns ausdrücklich übernommenen Garantie sowie nach zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsrechts.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf – hier insbesondere die Bereitstellung des Zugangs zur Plattform im vertraglich vereinbarten Umfang, die Gutschrift und korrekte Verrechnung der vertraglich vereinbarten Credits, die Wahrung der Vertraulichkeit und Sicherheit der vom Kunden gespeicherten Daten sowie die Beachtung der datenschutzrechtlichen Pflichten aus dem Auftragsverarbeitungsvertrag. In diesen Fällen ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Gegenüber Unternehmern gilt zusätzlich: In den Fällen des Absatzes 3 (einfache Fahrlässigkeit, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten) ist unsere Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Vertrag, vorvertraglichem Schuldverhältnis, Delikt oder sonstiger Haftung – je Schadensfall auf den höheren Betrag aus EUR 25.000,00 und dem Zwölffachen des zuletzt gezahlten Monatsentgelts begrenzt, insgesamt jedoch auf EUR 50.000,00 innerhalb von zwölf Monaten. Diese Höchstgrenze gilt ausdrücklich auch für die Haftung nach Absatz 3. Ferner ist die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Rufschäden ausgeschlossen, soweit sie über den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden hinausgehen; für Datenverlust ist die Haftung ausgeschlossen, soweit der Datenverlust nicht auf einer von uns zu vertretenden Verletzung vertraglicher Datensicherungspflichten beruht. Die Begrenzungen dieses Absatzes gelten nicht in den Fällen des Absatzes 2.

Verletzt der Kunde seine Prüfpflichten nach Ziffer 8.4, veröffentlicht er Ergebnisse ungeprüft oder verwendet er sie entgegen Plattformrichtlinien, Werbe-, Kennzeichnungs- oder sonstigem anwendbaren Recht, so ist ein Ersatzanspruch gegen uns ausgeschlossen oder nach Maßgabe des Verursachungs- und Verschuldensbeitrags gemindert, soweit der Schaden hierauf beruht. Unsere Haftung nach Ziffer 18.2 bleibt in jedem Fall unberührt.

Der Kunde ist verpflichtet, Ergebnisse und ihm wichtige Daten regelmäßig außerhalb der Plattform zu sichern. Gegenüber Unternehmern gilt: Im Falle eines von uns zu vertretenden Datenverlusts beschränkt sich unsere Haftung auf den Aufwand, der zur Wiederherstellung der Daten aus ordnungsgemäß geführten Sicherungskopien erforderlich gewesen wäre.

Gegenüber Unternehmern gilt: Ansprüche gegen uns – mit Ausnahme der in Absatz 2 genannten Fälle sowie sonstiger Fälle, in denen das Gesetz zwingend längere Fristen vorsieht – verjähren in zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

Eine Änderung der gesetzlichen Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Absatz 1 Sätze 2 und 3 sowie die Absätze 4, 6 und 7 gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern. Gegenüber Verbrauchern gelten im Übrigen die gesetzlichen Haftungs- und Verjährungsregelungen; Absatz 2 bleibt in jedem Fall unberührt.

Abonnements werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und laufen mit einer Mindestlaufzeit von einem Monat. Sie können von beiden Parteien jederzeit mit Wirkung zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt werden ("monatlich kündbar"). Bereits gezahlte Entgelte für die laufende Abrechnungsperiode werden nicht anteilig erstattet; der Zugang bleibt bis zum Ende der bezahlten Periode bestehen. Ziffer 17.5 (höhere Gewalt) bleibt unberührt.

Die Kündigung ist in Textform an hello@torchtechnology.de oder über die Kündigungsfunktion in der Anwendung möglich. Verbrauchern steht zusätzlich eine gesetzlich vorgesehene, leicht zugängliche Kündigungsmöglichkeit zur Verfügung.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen Ziffer 16, bei Zahlungsverzug mit mindestens zwei Monatsentgelten trotz Mahnung, bei wiederholten unberechtigten Rückbuchungen nach Ziffer 11.6, bei einer vorsätzlich wahrheitswidrigen Erklärung der Unternehmereigenschaft (Ziffer 2.1) oder bei missbräuchlicher Mehrfachnutzung der Testphase.

Die kostenlose Testphase endet automatisch mit Ablauf der 7 Tage oder mit der Umwandlung in ein kostenpflichtiges Abonnement; einer Kündigung bedarf es nicht.

Nach Vertragsende stellen wir dem Kunden für die Dauer von 30 Tagen die Möglichkeit zur Verfügung, seine Eingaben und Ergebnisse in einem gängigen Format zu exportieren. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung und der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gelöscht. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, den Export rechtzeitig vorzunehmen. Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund wegen rechtswidriger Inhalte kann der Export auf die nicht beanstandeten Daten beschränkt werden.

Nicht verbrauchte Testguthaben sowie nicht verbrauchte monatliche Abonnement-Credits einschließlich übertragener Credits des Vormonats verfallen mit Vertragsende ersatzlos. Käuflich erworbene Aufladungs-Credits verfallen nicht: Endet der Vertrag, bevor sie verbraucht sind, kann der Kunde sie noch innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende einlösen; auf sein Verlangen erstatten wir stattdessen den auf die nicht verbrauchten Aufladungs-Credits entfallenden Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Verlangens auf das zuletzt verwendete Zahlungsmittel. Alternativ kann der Kunde verlangen, dass das Guthaben für 24 Monate nach Vertragsende für eine Wiederaufnahme des Vertrages reserviert bleibt. Bei einer von uns berechtigt erklärten außerordentlichen Kündigung nach Ziffer 16.5 oder Ziffer 19.3 sind wir berechtigt, die weitere Einlösung zu verweigern und stattdessen den auf die nicht verbrauchten Aufladungs-Credits entfallenden Kaufpreis zu erstatten. Ziffer 10.8 bleibt unberührt.

Bestimmungen, die ihrer Natur nach über das Vertragsende hinaus Bestand haben sollen, gelten auch nach Vertragsende fort. Dies sind insbesondere die Ziffern 8 (Verantwortlichkeit für bereits erzeugte und verwendete Ergebnisse), 10.8 und 10.9, 11 hinsichtlich bereits entstandener Zahlungsansprüche einschließlich der Ziffern 11.6, 11.8, 11.9 und 11.10, 13.2 bis 13.6, 14 einschließlich Ziffer 14.6, 15 – hinsichtlich Ziffer 15.3 mit der dort geregelten zeitlichen Begrenzung und hinsichtlich Ziffer 15.5 mit der dort geregelten Fünfjahresfrist –, 16.7, 18, 19.5 bis 19.7, 20, 22 sowie 23.2, 23.4, 23.5 und 23.6.

Wir verarbeiten personenbezogene Daten nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Einzelheiten zu Art, Umfang, Zwecken und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung sowie zu den Rechten der betroffenen Personen enthält unsere Datenschutzerklärung.

Die Verarbeitung und Speicherung der Kundendaten erfolgt auf Infrastruktur innerhalb der Europäischen Union. Etwaige Übermittlungen in Drittländer erfolgen nur auf Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses oder geeigneter Garantien im Sinne der Art. 44 ff. DSGVO und werden in der Datenschutzerklärung ausgewiesen.

Soweit wir im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, wird der von uns bereitgestellte Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO mit Vertragsschluss automatisch Bestandteil dieses Vertrages. Wir stellen ihn dem Kunden im Konto sowie mit der Vertragsbestätigung als Dokument zur Verfügung; er kann jederzeit auch als unterzeichnetes Dokument über hello@torchtechnology.de angefordert werden. Der Auftragsverarbeitungsvertrag geht diesen AGB in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag vor.

Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten an uns sowie für das Vorliegen einer Rechtsgrundlage verantwortlich. Er wird uns keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO übermitteln, soweit dies nicht zuvor gesondert vereinbart wurde.

Wir treffen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten nach Art. 32 DSGVO.

Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund vorliegt. Sachliche Gründe sind insbesondere Änderungen der Gesetzeslage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, Vorgaben von Aufsichtsbehörden, die Einführung oder Weiterentwicklung von Funktionen und Produkten, Änderungen bei eingesetzten Dienstleistern sowie Anforderungen der IT- und Datensicherheit. Änderungen der Hauptleistungspflichten, der Vergütung, der Credit-Ausstattung sowie der Haftungsregelungen sind von diesem Änderungsrecht ausgenommen.

Änderungen kündigen wir dem Kunden mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden in Textform an. Die Ankündigung enthält die geänderten Bestimmungen in hervorgehobener Form, den Zeitpunkt des Wirksamwerdens sowie einen deutlichen Hinweis auf das Widerspruchsrecht und das Sonderkündigungsrecht des Kunden.

Der Kunde kann den Änderungen bis zum Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform widersprechen oder den Vertrag mit Wirkung zu diesem Zeitpunkt kündigen. Widerspricht der Kunde, gelten die bisherigen Bedingungen unverändert fort. Das beiderseitige Recht zur ordentlichen Kündigung nach Ziffer 19.1 bleibt unberührt; eine Kündigung allein wegen des Widerspruchs sprechen wir nicht aus.

Gegenüber Verbrauchern werden Änderungen dieser AGB nur wirksam, wenn der Verbraucher ihnen ausdrücklich zustimmt. Gegenüber Unternehmern gilt die Fortsetzung der Nutzung nach Wirksamwerden als Zustimmung, wenn wir in der Ankündigung ausdrücklich, hervorgehoben und in Textform darauf hingewiesen haben, dass die Fortsetzung der Nutzung als Zustimmung gilt und dass der Kunde bis zum Wirksamwerden widersprechen oder kündigen kann.

Änderungen, die das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung zulasten des Kunden verschieben (insbesondere Preisänderungen), richten sich ausschließlich nach Ziffer 12. Ein einseitiges Recht zur Änderung der wesentlichen Hauptleistungspflichten besteht nicht.

Es gilt das Recht der Republik Zypern unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und unter Ausschluss der Vorschriften des internationalen Privatrechts, soweit diese auf eine andere Rechtsordnung verweisen. Die in diesen AGB verwendeten Begriffe der deutschen Rechtssprache sind nach Maßgabe von Ziffer 1.7 auszulegen.

Ist der Kunde Verbraucher, gilt die Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-Verordnung).

Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag Nicosia, Republik Zypern. Für Klagen gegen uns ist dieser Gerichtsstand ausschließlich; wir sind berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Für Verbraucher bleiben die gesetzlichen Gerichtsstände, insbesondere der Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel Ia), unberührt.

Die von der Europäischen Kommission betriebene Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt und steht nicht mehr zur Verfügung. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. Verbraucher können sich mit Beschwerden jederzeit unmittelbar an hello@torchtechnology.de wenden; wir sind an einer einvernehmlichen Lösung interessiert und antworten in der Regel innerhalb von 14 Tagen. Der Zugang zu den zuständigen staatlichen Gerichten bleibt unberührt.

Wird der Vertrag in deutscher Sprache angebahnt und geschlossen, ist die deutsche Fassung dieser AGB maßgeblich; wird er in englischer oder spanischer Sprache angebahnt und geschlossen, ist die jeweilige englische bzw. spanische Fassung maßgeblich. Wir stellen sicher, dass alle Sprachfassungen inhaltlich übereinstimmen; im Verhältnis zu Unternehmern geht bei Abweichungen die deutsche Fassung vor.

Verbraucher haben unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein Widerrufsrecht. Die Einzelheiten, die Bedingungen für ein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts sowie das Muster-Widerrufsformular ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses. Individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.

Wir sind berechtigt, zur Erbringung der Leistungen Unterauftragnehmer einzusetzen. Eine Übertragung dieses Vertrages auf einen Rechtsnachfolger im Wege der Gesamtrechtsnachfolge oder im Rahmen einer Unternehmensveräußerung ist zulässig; Verbraucher können in diesem Fall den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen.

Erklärungen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses können in Textform, insbesondere per E-Mail an die im Konto hinterlegte Adresse, abgegeben werden. Der Kunde hält seine E-Mail-Adresse aktuell.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Der Kunde kann diesen Vertrag sowie einzelne Rechte und Pflichten aus ihm – einschließlich des Kontos, der Nutzerzugänge und bestehender Credit-Guthaben – nur mit unserer vorherigen Zustimmung in Textform auf einen Dritten übertragen. Die Zustimmung wird nicht ohne sachlichen Grund verweigert; ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn beim Erwerber Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Ziffer 16 einschließlich Ziffer 16.7 bestehen oder wenn die Übertragung der Umgehung von Ziffer 9.5 oder Ziffer 16.4 dient. Eine ohne Zustimmung vorgenommene Übertragung ist uns gegenüber unwirksam und berechtigt uns zur Sperrung nach Ziffer 16.5. Ziffer 11.9 und Ziffer 10.8 bleiben unberührt.

Bei Fragen zu diesen AGB erreichen Sie uns unter hello@torchtechnology.de oder postalisch: TORCHTECHNOLOGY LTD, 25 Martiou 27, D. Michael Tower, Flat/Office 105A, Egkomi, 2408 Nicosia, Republik Zypern (HE 496008).